Neues Deutschland: In der Falle von Ausgrenzung, Menschenverachtung und Menschenhaß

Millionen Deutsche leben in Armut. Die Wirtschaftselite wird immer reicher. Der Armutsbericht (2018) zeigt, welche Folgen die von der deutschen Politik erzeugte und geduldete Armut hat. Was er nicht zeigt, sind die seelischen Folgen:

DIE TRIADE VON AUSGRENZUNG, MENSCHENVERACHTUNG UND MENSCHENHAß

Einem Menschen die Möglichkeit entziehen, von seiner Arbeit leben zu können, ist nichts anderes als Bürger zu “Untertanen” zu erklären, und eine Triage vorzunehmen. Die Selektionskriterien sind bekannt:

Auf der einen Seite. die Gruppe der arbeitsfähigen Menschen, auf der anderen Seite die Gruppe der Kostenverursacher.

Und letztere gelten im Grunde weiterhin als lebensunwert”.

Dies wird natürlich nicht ausgesprochen.

Daß eine solche Einstellung latent bei vielen Politikern vorhanden ist, kann den politischen Zielen entnommen werden, die von Politik und Wirtschaft seit 1989 umgesetzt werden.

Mit dem Abbau der Sozialgesetzgebung, die seit der Gründung des Deutschen Reiches Teil der Definition der Staatsgemeinschaft war, hat sich eine soziale Realität durchgesetzt, die auf Ausgrenzung und Enteignung beruht und alles, was zuvor zur Bestimmung eines bürgerlichen Lebens gehörte, in Frage stellt und zum Verschwinden bringt.

Eine sichere Arbeit, eine Wohnung, das Recht in seiner Wohnung bleiben zu dürfen? Ein frommer Wunsch. Wer es nicht bis zur eigenen Firma oder zum Hausbesitzer geschafft hat, hat kein Recht auf Beständigkeit. Und selbst, wer meint es geschafft zu haben, kann jederzeit durch eine der in regelmäßigem Zyklus auftretenden Wirtschaftskrisen wieder auf Null gesetzt werden.

Die Politik des Umbaus konnte nur deswegen so wirksam sein, weil sie sich auf psychologische Manipulationstechniken stützte.

Als Gerhard Schröder vor seinen Sozialgesetzreformen Agenda 2010, in einem Boulevard-Blatt anprangerte, faule Deutsche würden auf Kosten des deutschen Staates auf Mallorca leben und dort Arbeitslosengeld beziehen, ging ein Aufschrei durch das Land.

Nach einigen Artikeln und Kommentaren, in denen die arbeitslosen Faulenzer verunglimpft wurden, waren die Dämme gebrochen. Unter dem Eindruck sonnengebräunter Sozialschmarotzer und Parasiten konnte Schröder eine Entsolidarisierung erreichen, die es ihm erlaubte, eine gegen die Stammwähler der SPD gerichtete Politik zu realisieren, an deren Ende heute jene stehen, die ganztags arbeiten, aber so wenig verdienen, daß sie sich weder eine Wohnung, noch regelmäßiges Essen leisten können. Menschenschlangen vor den Verteilstellen für Lebensmittel am Ende ihrer Haltbarkeit, die sogenannten “Tafeln” sind heute an die Stelle intakter Familie getreten, die sich zum Abendbrot um den Tisch setzen.

Armut bedeutet heute zumeist nicht, hungrig zu bleiben, sondern zu wissen, daß man ausgegrenzt ist, nicht mehr dazu gehört, kein Selbstbewußtsein mehr hat, seine Freunde nicht mehr treffen mag, niemanden mehr zum Essen einladen kann, niemanden mehr hat, den man zum Essen einladen könnte und selbst von niemanden mehr eingeladen wird.

Armut bedeutet, daß Freunde den Blick abwenden.

Armut bedeutet, vom Armsein verfolgt zu werden.

Jeden Tag, jede Nacht, auf Schritt und Tritt.

Politiker, Gesetzgeber und Bürokraten haben alles daran gesetzt, den Menschen ihre Armut und Abhängigkeit vor Augen zu führen, um sie Tag für Tag zu demütigen und zu entrechten.

Kürzlich fragte jemand, ob man als Bezieher von Sozialleistungen eigentlich noch wählen dürfe. Die Antwort schien mir offenkundig zu sein. Bis mir auffiel, daß es ja auch Altersbegrenzungen der Wählbarkeit gibt. Warum also sollte man Menschen, die nicht zum Reichwerden einer Gesellschaft beitragen, und offenkundig selbst auch nicht als Wert der Gesellschaft gelten, nicht vom Wahlrecht ausschließen? Das ist eigentlich nur logisch.

Wer dies nun polemisch als Menschenvernichtung, und zwar von Körper und Seele, physischer und emotionaler Existenz, bezeichnet, die mit politischem Willen betrieben wird, hat sich selbst an den Rand der Gesellschaften gestellt. Wer so eine Meinung vertritt, bemüht sich nicht mehr um Konsensfähigkeit. Wer eine solche Meinung vertritt, ist selbst “draußen” gelandet.

Und doch.

Was wir heute auf den Straßen erleben ist das Ergebnis des politischen Willens. Ob inmitten der Bundesrepublick in der Mitte Europas, oder in den Kriegsgebieten vor den Toren Europas. Was geschieht ist Folge einer in globalem Maßstab geführten Politik der Ausbeutung, Enteignung und Menschenvernichtung. Einer Politik, die alles tut, um Millionen von Menschen auszugrenzen und verarmen zu lassen, indem ihnen Haus und Hof, das eigene Land, verläßliche Arbeitsverhältnisse, Wohnmöglichkeiten, Aufbau von Beziehungen, Familiengründung, mit anderen Worten Rechte als Bürger und Menschenrechte verweigert werden.

Wir wählen eine Politiker-Riege, die seit Jahrzehnten nichts tut, um die Verarmung mit allen Folgen auch für die nächsten Generationen – wirksam zu bekämpfen. Und die nun die ganze Welt einlädt, ihre eigene Verarmung hinter sich zu lassen, um an der deutschen Armut teilzuhaben.

Und während dessen wird weltweit gezielte Ausgrenzung als Globalisierung mißverstanden.

Auch hierzulande. Die Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen, Minderheiten zumeist, ist nicht neu.

Was zunächst harmlos einher kam, unverfänglich, im Auftrag des Staates, angeordnet von Behörden, im Namen des Gesetzes, zeigt endlich Gesicht.

All dies geschieht zum Nutzen – einiger Weniger.

Das zweite deutsche Wirtschafts”wunder”

Deutschland ist heute die Führungsmacht in Europa. Das “Modell Deutschland” wird europa-, ja weltweit exportiert. Wie kein anderes Land gilt Deutschland als Vorbild jener neuen Weltordnung, in der wirtschaftlicher Erfolg der Wert ist, an dem alles andere gemessen wird.

Die Voraussetzungen für diesen Erfolg liegen nicht nur an der wirtschaftlichen Fortüne der Bundesrepublik, sondern auch an einer seit der Wiedervereinigung im Jahr 1989 von grundauf veränderten Einstellung zu den eigenen Bürgern und Bürgerinnen:

Aus dem Bild des mündigen demokratischen Staatsbürgers ist ein Untertan geworden, der mit Zensur- und Enteignungsgesetzen auf Linie gebracht werden darf.

Das Überraschende am Umbau des Arbeitsmarktes mitsamt Streichung sozialer Komponenten, bestand darin, daß die Neugestaltung des Landes nicht von konservativen Parteien und Politikern ausging, sondern von Regierungen, die sozialdemokratisch waren (Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder) oder unter der Federführung einer aus der ehemaligen DDR gewonnenen Kanzlerin. Einer Kanzlerin, deren Regierungen sich weitgehend auf der engen Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und dem Bündnis 90/Die Grünen stützten.

Wie bereits unter dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wurden die Kosten des zunächst eintretenden wirtschaftlichen “Erfolges” den Arbeitnehmern aufgebürdet. Die Arbeitgeber wurden entlastet. Gemeinsam mit den Steuerreformen ist Deutschland heute ein Paradies für reiche Erben und Unternehmer.
Daß dieses zweite deutsche Wirtschaftswunder Kollateralschäden hinterließ, wird von den Politikern in Kauf genommen: Millionenfache Armut. Unverändert hohe Erwerbslosigkeit, die durch statistische Taschenspielereien schön gerechnet wird. Lohndumping, Abbau der unbefristeten Arbeitsplätze, Hunderttausende, die trotz Ganztagesarbeit zusätzlich Sozialleistungen beziehen müssen, um über die Runden zu kommen, eine rapide ansteigende Altersarmut.

Bereits in den 80ziger Jahren wurden junge Akademiker- weitgehend unbeklagt von der Mehrheitsgesellschaft, vorgeführt. Sie mußten nun unbezahlte Praktiken leisten. Studienzeiten wurden plötzlich nicht mehr auf die Rente angerechnet. Akademiker wurden nach ihrem Studienabschluß, dem Beginn ihrer Berufstätigkeit in ihrem studierten Beruf, hochverschuldet durch Studienkredite, eben mal so nebenbei eine Gehaltsstufe zurückgestuft. In einer Arbeitswelt, in der feste Stellen nach Herkunft und Beziehungen vergeben werden, landeten die VerliererInnen dort, von wo aus sie eigentlich in eine bessere Zukunft gestartet waren. Wer konnte, ging ins Ausland. Heute reihen sich viele der Betroffenen in das Heer der Menschen, die von Altersarmut betroffen sind.

Die Nachkriegs-Generation versagt

Der größte Schaden hingegen wird bis jetzt verschwiegen: Bei der Demontage des deutschen Sozialsystems ist ein Menschenbild reanimiert worden, das bereits in der Vergangenheit großes Unheil über dieses Land und seine Nachbarn brachte.

Die Generation der nach 1945 Geborenen hat ihr historisches Erbe, die Fortsetzung der demokratischen Tradition Deutschlands, die mit dem Ende der Weimarer Republik in die Brüche ging, ungenutzt verstreichen lassen.

Die Intellektuellen ließen sich vom Erfolg der Grünen blenden. Dabei gab es niemanden aus den Geburtsjahrgängen 1948 bis 1968 der nicht eingeschworen worden war auf die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, auf die man in den Siebziger Jahren einen Schwur leisten mußte, bevor man auch nur einen Assistentenjob an der Universität antreten konnte.

Warum ist Demokratie für uns so wichtig?”
fragten uns die Geschichtslehrer in den 60er Jahren.
“Die Demokratie ist das politische System, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Nur mündige Bürger und Bürgerinnen können verhindern, dass sich wieder Unrechtsregime und Diktaturen breit machen und die Welt in Krieg und Terror stürzen.”

„Nie wieder Diktatur” , mit diesem Auftrag sind wir, die nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Gründung der BRD Geborenen aufgewachsen.
Die Verfassung der Bundesrepublik fordert:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
Menschenverachtung, Verfolgung von Minderheiten, Aushungern und Vernichten von Kranken, Behinderten, Alten sollte in diesem Land für immer tabu sein.

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass diese Hoffnung vergebens war. Das einzige wofür die Mehrheit der Deutschen noch Empathie aufbringen kann sind Flüchtlinge.

Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Empathie für Flüchtlinge ist ehrenvoll. Doch in in Verbindung mit fehlender Empathie, ja sogar Verachtung und Gleichgültigkeit für die Interessen der eigenen Nachbarn, die hierzulande nun mal mehrheitlich Deutsche sind, wird sie zum Alibi.

Die neue deutsche Fremdenfreundlichkeit ist unglaubwürdig. Sie dient vor allem dazu von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, sich gegen das Vereinnahmt-Werden zur Wehr zu setzen.

Staaten haben Warnsysteme installiert gegen feindliche Raketenangriffe und gegen Erdbeben, nicht jedoch gegen gefährliche seelische Prozesse und destruktive Persönlichkeiten. Viele Politiker meinen, es sei damit getan gegen Neo-Nazis zu schimpfen. Sie haben nicht begriffen, daß “Nazi” zu einem Synonym für “Deutsch” geworden ist.

Deutschland, das von Nachbarländern wegen seiner menschenfernen Sparpolitik, die europaweit exportiert wird -, bereits als “Zuchtmeister Europas” bezeichnet wird, ist auf dem besten Weg, wieder zur Brutstätte von Menschenhass zu werden – das wohl hartnäckigste Erbe der NS-Zeit hat sich zurück gemeldet.

Das Attentat auf die Synagoge von Halle am 9. Oktober 2019 zum wichtigsten jüdischen Festtag, Jom Kippur, ist nur eine von vielen haßgeleiteten Straftaten, die in diesem Land verübt wurden.
Ein Viertel Jahrhundert nach der Deutschen Wiedervereinigung und mehr als zehn Jahre nach der Agenda 2010 ist dieses Land, ist Europa nicht mehr wiederzukennen. In Hunderttausenden von Prozessen kämpfen erwerbslose Menschen, Hartz IV-Familien, chronisch Kranke, Rentenbezieher gegen eine Bürokratie, die Menschen als lästige Kostenfaktoren behandelt. Oft geht es um Fragen, die angesichts des Wohlstands dieses Landes erschüttern:

Wie viel Geld darf das Kind aus einem Hartz IV-Haushalt von seinem Ferienjob für sich behalten?

Welche Anschaffung ist angemessen?

Darf die Seniorin ihre Brosche behalten, obwohl sie auf einige Hundert Euro geschätzt wird?

2600 Euro “Vermögen” ?
Wer Grundsicherung im Alter bezieht, darf nicht mehr als 2600 Euro Vermögen besitzen (worunter alle Wertgegenstände gerechnet werden). Ein Auto wird nur erlaubt, wenn es nicht mehr als 2600 Euro wert ist. Wer in einer Wohnung lebt, die größer als 45 qm ist, verliert den Anspruch auf Grundsicherung.


Wenn man sich vor Augen hält, dass 2600 Euro sich im Bereich der Reisekosten bewegt, die Politiker eben mal für eine Sitzung in Brüssel in Rechnung stellen, fragt man sich, wie angemessen es eigentlich ist, diese Summe überhaupt als „Vermögen” zu bezeichnen.

Ist das entscheidende Kriterium nicht vielmehr, dass der eine verarmt ist, alt, krank, sozial irrelevant… und der andere ein geachteter Bürger mit Gehalt, Macht, Kontakten und Privilegien?
Dass der Bezieher der Grundsicherung im Alter eben keine Politikerdiät (oder kein Managergehalt) bezieht, sondern eine Minirente?

Ein Mensch, der vom Regelsatz für Alte lebt, kann sich weder einen Theaterbesuch, noch Friseur, noch Urlaub leisten. Wer einen neuen Kühlschrank braucht, erhält vom Amt ein „Darlehen”.
Die Vergünstigungen und Härtefall-Regelungen, mit denen bis in die 80er Jahre versucht wurde, Einkommensschwachen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, mobil zu bleiben, Fahrkarten zu kaufen, Theaterkarten, ja sogar ein Zeitungs-Abonnement, sind abgeschafft worden.
Die Einteilung der Menschen in Begüterte, in Menschen mit bezahlter Arbeit, in Menschen mit Arbeit, die nicht bezahlt wird, und in Leistungsbezieher, d.h. „Bedürftige” und „Bedarfsgemeinschaften”, wird nicht nur von den Politikern, sondern auch von weiten Kreisen der Bevölkerung als unabänderlich, schicksalhaft, kurzum als irgendwie „gerecht” betrachtet. Dabei ist diese Einteilung die Folge einer Politik der Umverteilung, bei der Begriffe so eingesetzt werden, dass sie die Täuschung zur Wirklichkeit werden lassen und was wirklich ist, verleugnen. Das so hart erkämpfte Gut der Gleichheit aller Menschen, ist von deutschen Politikern stillschweigend eliminiert worden.


REFORMSTAU ? REFORMVERHAU !
Der Umbau des Arbeitsmarktes wurde mit dem Wettbewerb auf dem globalisierten Markt begründet. Als Vorbild galten die USA.

Im Vorfeld der Arbeitsmarktreformen wurden Journalisten zu Luxus-Seminaren über die Kultur der Aktien und Hedge-Fonds eingeladen; Bundestagsabgeordnete begaben sich auf die Reise in die USA, um vor Ort zu recherchieren, wie gut es sich mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten leben läßt.
Gerade das dynamische US-Modell des „Hire and Fire” galt vielen Politikern als nachahmenswert. Doch das amerikanische Arbeitsleben ist mit dem deutschen nicht vergleichbar. Der US-Bürger hat wesentlich mehr Rechte und Freiheiten als der Deutsche. Als Beispiel sei das Gewaltmonopol genannt, das in den USA in bestimmten Bereichen auch der Bürger ausüben darf, der, anders als der deutsche, ein Recht auf Waffenbesitz und Selbstverteidigung mit der Waffe hat – was dem deutschen Staatsverständnis zuwiderläuft.
Hier gilt der Staat wieder mehr denn je als Obrigkeit, der Bürger als Untertan. Die Gleichbehandlung kann ausgesetzt werden, ohne dass sich der deutsche Bürger dagegen zur Wehr setzen kann.

Der bedürftiger Bürger hingegen wird so behandelt, als dürften ihm seine bürgerlichen Rechte aufgrund seiner Notlage aberkannt werden. Um Leistungen zu erhalten muss er zum willenlosen Untertanen werden, der bereit ist, alle ihm auferlegten Pflichten und Schikanen klaglos zu erfüllen. Wer sich wehrt, wird bestraft.
An die Stelle der einstigen Feudalstruktur, unter der sich das gemeine Volk nach dem Willen des jeweiligen Herrschers zu richten hatte, ist eine Haltung getreten, die reflexhaft die Interessen der Wirtschafts- und Finanzwelt und deren meist anonym bleibender Akteure überhöht und als Grund zu Unterordnung und vorauseilendem Gehorsam nutzt.

Dabei werden in biologistisch-abstammungsrechtlicher Manier, dem einen Bürger Reichtum und Privilegien in kaum vorstellbarer Höhe zugestanden, dem anderen dagegen sogar seine reduzierte Existenz streitig gemacht.

EXPORTSCHLAGER … MENSCHENVERACHTUNG

Die Menschenverachtung, die in der Reformgesetzgebung und deren Umsetzung zum Ausdruck gebracht wird, sollte jeden Geschichtskundigen hellhörig machen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Führungskaste, die Intellektuellen und die Medien des Landes scheinen einer kollektiven Wahrnehmungs- und Empathie-Störung anheim gefallen zu sein. Es scheint als blicke jeder auf das Wohlwollen der Investoren. Der Widersinn, der darin liegt, dass deutsche Politiker ihre Pflichten längst nicht mehr den Menschen gegenüber erfüllen, die sie wählten, sondern dem Erhalt von Vermögensvorteilen der Wirtschaftselite, wird nicht mehr erkannt.
Lohndumping, Abbau von festen Arbeitsplätzen, Erweiterung des Niedrig-Lohn-Sektors, Abbau der einst „sicheren Renten” durch die Perspektive, daß in Zukunft nahezu jeder, der nicht in eine vermögende Familie geboren wurde, sein Leben im Zustand der Armut und der sozialen Ausgrenzung beenden wird, sofern der Staat nicht eine
„soziale Indikation für den assistierten Freitod”
erlaubt; eine Forderung, die derzeit noch als Provokation daher kommt (und die in dieser Form von der Autorin dieser Zeilen in dadaistischer Manier … an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gerichtet wurde), in Zukunft jedoch bitterer Ernst werden könnte! Wer die Logik der Profitgier zu Ende denkt, gelangt zwangsläufig zur Euthanasie der nicht mehr produktiven Kostenverursacher!

Die Armutsquote unter Rentner- und Rentnerinnen, deren Rente jahrzehntelang und gebetsmühlenhaft als „sicher” bezeichnet wurde, lag 2013 schon bei 15,2 % – mit rapide steigender Tendenz. Eine Million Menschen ernähren sich von den Spenden der „Tafel” und der Suppenküchen.
Trotz Agenda 2010 ist die Kinderarmut auf dem gleichen Niveau wie 2005; weiterhin leben 15,5 % der bis 15-Jährigen von Hartz IV. In Städten wie Dortmund lebt jedes vierte Kind in Armut – mit allen Folgen der sozialen Ausgrenzung: keine Teilhabe am altersgemäßen Leben, keine Förderung durch Reisen oder musische Aktivitäten. Ein Leben ohne Zukunft. Selbst Begabte und Qualifizierte haben kaum Chancen auf Erfolg. In Deutschland entscheidet die Herkunft, Familie, Beziehungen, Partei, darüber, wer einen Arbeitsplatz ergattert – und wer ihn behält, wer seine Karriere fortführt und wer abstürzt.
Mehr als 10 Jahre nach Einführung der Agenda 2010 hat sich in Deutschland ein Menschenbild zurück gemeldet, das bereits als überwunden galt. Die Gründungsväter- und Mütter der deutschen Verfassung haben die Menschenwürde der Bürger als „unantastbar” festgeschrieben; Als Lehre aus den Fehlern der Nazi-Vergangenheit haben sie die Bürger und Bürgerinnen ausdrücklich dazu ermächtigt, sich gegen jedwedes neue Unrechtsregime zu erheben. Heute sind wir ein Volk, das durch den von einer Rot-Grünen Koalition eingeführten neoliberalen Kurs auf Leistungserbringer vs. Leistungsschmarotzer herab dekliniert worden ist. Angesichts medialer Gleichschaltung und Fixierung auf Währungs- und Banken-Rettungen erscheint das Gemeinwesen nur mehr als ein Wurmfortsatz der Finanzlobby, dessen wichtigste Aufgabe darin besteht, das Gedeihen der Reichen und Mächtigen zu sichern.

Der „Armutsbericht” des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigte für das Jahr 2018 einen neuen Höchststand:

16,8 Prozent der in Haushalten lebenden Bevölkerung, also 13,7 Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze. Hinzu kommen ca 1 Million (!) wohnungslose Menschen, 800 000 Menschen, die in Heimen leben, von denen mehr als die Hälfte Sozialhilfe erhalten. Die ca. 200 000 behinderten Menschen in Wohnheimen fallen als Sozialhilfe-Empfänger ebenfalls unter die Armutsgrenze.

Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beweist, daß es troz guter Wirtschaftlage zu einem weiteren Anstieg der in Armut lebenden Menschen, darunter Millionen Kinder und Jugendliche, gekommen ist. Arbeitslose leben zu 63 Prozent unter der Armutsgrenze. Alleinerziehende zu 40 Prozent. 56 Prozent der Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern leben unter der Armutsgrenze! Auch das Bildungsniveau ist kein Schutz vor Armut. So verfügen fast drei Viertel der Armen über 25 Jahren über ein mittleres bis hohes Bildungsniveau.

Die Gruppe der Rentner und die der Erwerbstätigen mit Kindern sind besonders skandalöse Bereiche der politisch geduldeten, ja gewollten Armut: Die Rentner, die trotz lebenslanger Arbeit unter der Armutsgrenze landen, weil ihre Renten so zusammen gekürzt worden sind, die Gruppe der Erwerbstätigen mit Kindern, weil sie zeigen wie wenig sich für erwerbstätige Mütter und Väter in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Nicht erwähnt wird im Armutsbericht, daß psychologische Untersuchungen belegen, daß Kinder von Menschen unterhalb der Armutsgrenzen kaum die Chance haben, dauerhaft aus der Armut heraus zu treten.

Hier wird eine ganze Generation um ihre Zukunft betrogen.

Die Verfasser des Armutsberichtes aus dem Jahr 2018 fordern:

Wenn jeder vierte erwachsene Arme Rentner ist und jeder Dritte erwerbstätig, werden wir die Armut in der Breite niemals bekämpfen können, ohne entsprechende Reformen in Alterssicherung, ohne anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik und ohne einen Familienlastenausgleich, der arbeitende Eltern zuverlässig vor Armut schützt.”


DAS EXISTENZMINIMUM – DER TÖDLICHE KÜRZUNGSWETTSTREIT

Wovon reden wir, wenn wir von Existenzminimum reden? Wir reden nicht von Gourmet-Lokal oder Suppenküche, nicht von Flohmarkt oder Boutique, von Luxusreisen oder Zuhause bleiben, von beachtet oder missachtet werden-, wir reden von Leben – oder Sterben (lassen).
Am Beispiel der Festlegung des Existenzminimums wird deutlich, wie Experten eine Art moderne Wahrsagerei betreiben mit dem Ziel, jene Menschen, die als „prekär” und „schwach” bestimmt wurden, so zu manipulieren und irrezuführen, dass sie zum Nutzen des Großen und Ganzen, also dem Schutz der Wirtschaftsinteressen der Volksgemeinschaft, zu einem Verzicht auf gerechte Behandlung und Teilhabe bereit sind. So haben Wirtschaftsexperten eines der reichsten Länder Europas, Deutschland, das Existenzminimum so herunter gerechnet, dass für die Betroffenen lediglich ein rudimentäres physisches Überleben übrig bleibt, während alles, was Leben in dieser Gesellschaft lebenswert macht und den Menschen zu einem auch kulturell aktiven Bürger werden lässt, als unnütze Kostenfaktoren entfernt wurden.
Damit wurde nicht nur das Prinzip der Gleichbehandlung, sondern auch das Interesse des Bürgers an Arbeit und einem menschenwürdigen Leben verletzt. Das ganze Ausmaß der Menschenverachtung dieser „Reformen” wird an den Sanktionen deutlich, die Behörden gegen den einzelnen Bürger erlassen: Wer sich den Anweisungen entzieht, dem wird – und die Rede ist hier von einem bereits in Armut lebenden Menschen -, als Strafe die Leistung, also der Lebensunterhalt entzogen, vulgo Essen, Trinken, Unterkunft. Einem Menschen die Bedingungen der Möglichkeit zu überleben entziehen, ist nichts anderes als Menschenvernichtung, angeordnet von Behörden, im Namen des Gesetzes! Das Ziel: Menschenvernichtung. Ein Ziel, das in diesem Land vor nicht allzu langer Zeit bereits millionenfach erreicht worden ist.


Im Dienst der Wirtschaft: Menschen als Verschiebemasse

Wer hier keine historischen Parallelen zu erkennen vermag, hat die deutsche Geschichte in all ihrer hässlichen Logik noch nicht verstanden. Die Anwendung der von Politikern verabschiedeten Gesetze des Abbaus der Arbeitnehmerrechte im Dienst des wirtschaftlichen Profits führen diese Gesellschaft genau dahin, wo sie schon einmal war, und wohin sie nie wieder hatte zurückkehren wollen: Die Verhängung des Existenzminimums über eine selegierte Gruppe von Menschen; dem Regelbrecher darf auch dieses Minimum noch entzogen werden, um ein Exempel zu statuieren und den Gehorsam auch aller anderen zu erwirken.

Die Bevölkerung wird als eine Art Verschiebemasse behandelt und wird, ohne Bedenken und ohne öffentliche Diskussionen, per Grenzöffnungen, und weiteren Nacht- und Nebelaktionen, – um Millionen von Migranten aufgestockt werden, die weder die religiösen, kulturellen, noch sprachlichen Voraussetzungen zu einer Integration mitbringen.

Trotz jahrzehntelanger rhetorischer Beschwörung demokratischer Freiheiten und der Pflicht des Bürgers (und seiner gewählten Vertreter) diese verantwortungsvoll zu verteidigen, gab es keinen nennenswerten Widerstand gegen die zahlreichen Gesetzesbrüche und Mißachtungen des Grundgesetzes aus den Reihen der verantwortlichen Funktionsträger und Politiker.

Politiker und Beamte, die eigentlich nicht Eigentinteressen, sondern die Interessen der Bürger dieser Republik schützen sollen, benutzen Politik heute weitgehend als Kampf gegen den politischen Gegner, eine der verlogensten Alibiveranstaltungen unter dem Vorzeichen des Kampfes für die Interessen ihrer Bürger und ihrer Minderheiten. Die Partei “Alternative für Deutschland (AFD)” , die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei, wird mit den Mitteln der “Anti-Nazi-Propaganda” und mit Hilfe der Medien, deren Meinung von den Statements der politischen Elite kaum mehr zu unterscheiden ist, demontiert.

Ein neues “Untermenschentum” scheint sich zurück zu melden, eine Unterschicht, deren Abkömmlinge, so sehr sie sich auch bemühen, keine Chance haben, sich vom Makel ihrer Geburt zu befreien. Wer nicht dem Kreis der Lebensberechtigten, der Geschützten und Geachteten angehört, bleibt ausgesondert, und ist zu einem Leben des Mangels und der Not, und der immer wieder über ihn hereinbrechenden Strafen verurteilt.
Wobei die Regierenden und Mächtigen sicher längst ahnen, wohin die Fahrt geht, deren Kurs sie so unbeirrbar beibehalten wollen. Die Wähler jedoch sollten sich endlich fragen, ob nicht gerade dieses angeblich so unverzichtbare, so “alternativlose” Wirtschafts- und Finanzsystem, mit dem all diese Grausamkeiten weltweit begründet und ausgeübt werden, nichts anderes ist als die Fortsetzung des Faschismus mit anderen Mitteln.

Copyright:

Dr. Hanna Rheinz

VG-Wort Mitglieds-Nummer: 868033


Video-Empfehlung:

Youtube Beitrag von Hanna Rheinz: „Poverty in Germany”
https://www.youtube.com/watch?v=Ut_sKk1sCGc

Dieser Artikel wurde in der HuffingtonPost Deutschland veröffentlicht und im Oktober 2019 aktualisiert.